Weg frei für Baumaßnahmen am Klinikum und am Marienhospital

Wie der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper beim Besuch des CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Bernd Althusmann im Klinikum mitteilte, hat der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahmen am Klinikum und am Marienhospital aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm freigegeben. „Damit gibt es für die Neustrukturierung der Operationsräume am Klinikum und für die Kapazitätsanpassung im Bereich Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Marienhospital endlich Planungssicherheit“, so Jasper. Die Bewilligungsbescheide, die Voraussetzung für die Aufnahme der Kredite sind, können nun zugestellt werden. Den Schuldendienst übernehme anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen. Mittel daraus fließen auch an die Schüchtermann-Klinik in Bad Rothenfelde und die Niels-Stensen-Kliniken in Bramsche. 

Jasper freut sich zwar, dass die dringend erforderlichen Baumaßnahmen nun durchgeführt werden können, der CDU-Abgeordnete bemängelt jedoch: „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir kritisch. Viele Krankenhäuser haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten. Zudem ist ein Großteil des Investitionsbedarfs auch mit Hilfe des Sondervermögens nicht abgedeckt – schon gar nicht ist der jährlich aufwachsende Investitionsbedarf berücksichtigt.“

Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. „Dies steht auch so im CDU-Regierungsprogramm“, betonte Jasper.