Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen bleibt schlecht

– SPD und Grüne müssen dringend handeln –
Osnabrück. Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper kritisiert, den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Berufsbildenden Schulen (BBS). „Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vernachlässigt die Berufsbildenden Schulen. Die Unterrichtsversorgung verharrt seit Regierungsübernahme von Rot-Grün bei historisch niedrigen Werten von unter 90 Prozent. Darüber hinaus hat das Kultusministerium den Berufsbildenden Schulen zusätzliche Lehrerstellen als Ausgleich für die Rücknahme der rechtswidrigen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vorenthalten“, sagt der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper und verweist auf die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 17/4932). Die landesweite BBS-Unterrichtsversorgung habe in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden, in denen CDU-Minister das Kultusministerium führten, nie unter 90 Prozent gelegen.
Aus der Antwort der Landesregierung gehe hervor, dass auch an den Berufsbildenden Schulen in Osnabrück die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2014/15 nicht zufriedenstellend war. Dies gelte vor allem in den Berufsfeldern Chemie, Biologie mit nur 60,4, Holztechnik mit 72,1, Metalltechnik mit 76,3 und Fahrzeugtechnik mit 76,9%. „Wir befürchten, dass die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen im laufenden Schuljahr weiter absinkt. Leider unternimmt die Kultusministerin nichts, um das zu verhindern – im Gegenteil sie drückt langfristig geplante Sparvorgaben trotzdem durch“, sagt Jasper. Für 2016 und 2017 seien ausweislich der Haushaltsplanung des Landes jeweils 120 Stellen weniger eingeplant.
Vor diesem Hintergrund zeigt der Abgeordnete Jasper großes Verständnis dafür, dass an den meisten BBS eine große Unzufriedenheit mit der Landesregierung herrsche. „Vor eineinhalb Jahren hat Kultusministerin Heiligenstadt den BBS die Stellenbewirtschaftung für Lehrkräfte entzogen. Dieser gravierende Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen hat nur Unruhe gebracht, sich aber nicht positiv auf die Unterrichtsversorgung ausgewirkt“, kritisiert Jasper. „Die Ministerin muss diese falsche Entscheidung endlich zurücknehmen und den Schulen die Hoheit über die Stellenplanung zurückgeben.“
Der CDU-Abgeordnete ist entsetzt darüber, wie sich die Unterrichtsversorgung sowohl an den allgemein als auch an den Berufsbildenden Schulen seit Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 2013 entwickelt hat. „Nicht nur an den BBS ist die Lage dramatisch: Aufgrund falscher Entscheidungen der Kultusministerin ist auch an den allgemein bildenden Schulen die Unterrichtsversorgung regelrecht eingebrochen. Es ist sehr bedauerlich, wie schlecht Rot-Grün unsere Schulen auf neue Herausforderungen wie die Aufnahme von Flüchtlingskindern vorbereitet hat.“