Städtebauförderungsmittel voll ausschöpfen

– Jasper: Rot-grün sollte Fiasko von 2014 vermeiden –
„2015 sollte die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die Städtebauförderung voll ausschöpfen,“ forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper mit Hinweis auf die Probleme im vergangenen Jahr.
Es sei vollkommen unverständlich, weshalb die rot-grüne Landesregierung die Bundesmittel nicht vollständig gegenfinanziert habe, so Jasper. „Das ist umso schwerwiegender, da die nicht abgerufenen Gelder für Niedersachsen verloren gehen und auf andere Länder umverteilt werden“.
Jasper weiter: „Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Anreiz für Investitionen im regionalen Baugewerbe und Handwerk. Statt die niedersächsische Wirtschaft zu fördern, spart die Landeregierung hier auf Kosten der Städte und Gemeinden.“
Schon im Jahr 2014 hat die Landeregierung, statt wie von Sozialministerin Rundt behauptet, die Bundesmittel in Höhe von 14 Millionen Euro voll auszuschöpfen, lediglich gut acht Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung in Anspruch genommen.
Diese Politik macht sich auch in Osnabrück deutlich bemerkbar.
Während noch im Jahr 2013 insgesamt 2,3 Mio. €, verteilt für die Jahre 2013 bis 2017 bewilligt wurden, wurden 2014 beantragte 600.000 € für die Konversionsflächen in der Dodesheide abgelehnt.
Jasper machte deutlich, dass er sich auch zukünftig für die finanzielle Unterstützung Osnabrücks im Bereich der Städtebauförderung einsetzen wird.