SPD und Grüne bei Flüchtlingskrise handlungsunfähig

– Japser kritisiert Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat –

„Die rot-grüne Landesregierung ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise handlungsunfähig, weil SPD und Grüne gegensätzliche Ansichten haben,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper nach der Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei der Abstimmung zur Asylrechtsreform fest. Dabei müsse dringend gehandelt werden, damit
– ausreichend Erstaufnahmeeinrichtungen zur humanen Unterbringung geschaffen werden,
– Personen ohne Bleiberechtsperspektive schnell zurückgeführt werden, um den wirklich Bedürftigen besser helfen zu können,
– Fehlanreize zur Einwanderung nach Deutschland beseitigt werden,
– durch mehr Sprachlernklassen und Sprachkurse die Integration erleichtert wird,
– die Städte und Gemeinden ausreichend Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten.
„Die rot-grüne Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für Humanität und Gerechtigkeit leisten,“ erklärte Jasper.

Weitere Informationen zum Thema Asylpolitik finden Sie hier im aktuellen Flyer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Asylpolitik