Sicher und friedlich leben!

„Es ist eine Kernaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Menschen sicher und friedlich leben können,“ erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper nach einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Minister führte aus, dass die Sicherheit nur gewährleistet werden könne, wenn es ausreichend Polizisten gäbe. Deshalb begrüße er, dass die CDU die Zahl der Polizisten in Niedersachsen bis 2022 um 3.000 erhöhen wolle. De Maizière sprach sich auch für den Ausbau der intelligenten Videoüberwachung aus. Dazu gehöre eine Kameratechnik, die Bewegungs- und Verhaltensmuster sowie Gesichter und Kennzeichen erkenne. Dabei sei wichtig, dass die Daten von Unbeteiligten nicht gespeichert würden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund müsse dringend verbessert werden. „Wir betrachten die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz der Menschen und ihres Eigentums als Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Dafür werden wir uns einsetzen,“ betonte Jasper abschließend.