Rechtsunsicherheit beseitigen– Sonntagsschutz gewährleisten

„Der rot-grünen Landesregierung kann ich nur raten, den Gesetzentwurf schnellstens zu überarbeiten, damit die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und der Sonntagsschutz gewährleistet wird.“ sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper in der aktuellen Stunde vor dem Niedersächsischen Landtag.

Jasper kritisierte in seiner Rede, dass die rot-grüne Landesregierung, trotz früherer Mahnung der CDU, erst jetzt einen Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten inklusive einer Ausweitung der Sonntagsöffnung auf einen fünften Sonntag für Stadtbezirke vorgelegt hat, obwohl die Rechtsunsicherheit in den letzten Jahren durch neue Gerichtsurteile gestiegen sei.

In Hinblick auf die unklare Gesetzeslage führte Jasper weiter aus: „Dies ist eine Zumutung für den Handel, dem bei der Vorbereitung Kosten entstanden sind. Dies ist eine Zumutung für die Arbeitnehmer, die erst kurzfristig erfahren, ob sie am Sonntag arbeiten müssen. Dies ist eine Zumutung für die Mitarbeiter von Wirtschaftsförderungsgesellschaften, von Interessengemeinschaften und Marketingvereinen (…). Dies ist eine Zumutung für die Kunden, die kurzfristig darüber informiert werden, dass sie den Erlebniseinkauf mit der Familie nicht verwirklichen können.“

Abschließend stellte Jasper klar:„Ich bin fest davon überzeugt, dass keine hohen Umsätze mehr erzielt werden, wenn Sonntagsöffnungen nicht selten bleiben. Insofern ist es auch im Interesse der Wirtschaft, das nicht auszuweiten!“

Die Aufzeichnung der vollständigen Rede finden Sie unter:

https://www.facebook.com/pg/DerLandtagsabgeordnetefuerOsnabrueck/videos/?ref=page_internal