Osnabrücker CDU stellt sich klar hinter Polizei und Ausländerbehörden, wenn es um Abschiebungen geht

„Die Osnabrücker CDU stellt sich klar hinter Polizei und Ausländerbehörden, wenn es um Abschiebungen geht“, erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Brickwedde und der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper.
Rechtsstaat bedeute, dass im Rahmen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen geholfen wird, die politisch oder religiös verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Rechtsstaat bedeute aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen müssen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen sie abgeschoben werden. Das gelte auch für Asylbewerber, die im Rahmen europäischen Rechts einem anderen EU-Staat zugeführt werden.
„Kein Verein könne für sich in Anspruch nehmen, die Arbeit der Polizei und der Behörden zu beeinträchtigen“, erklärten Brickwedde und Jasper. Es gehe nicht an, Fahrzeuge zu blockieren und die Beamten an der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu behindern. Es sei absolut in Ordnung, wenn die Polizei dann gegen Blockierer vorgehe. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Selbstverständlich habe die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. „Es ist aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, wenn Vereine letztendlich darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird“, betonten Brickwedde und Jasper. „Wir brauchen einen starken Staat zum Schutz der Verfolgten, für die Sicherheit der Bürger und auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“