Niedersachsen braucht eine bessere Politik

Auf der CDU-Landesvorstandssitzung erklärte Spitzenkandidat Bernd Althusmann: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“ An der Klausurtagung nahm Landtagsabgeordneter Burkhard Jasper teil. Er hob hervor, dass die CDU unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Werte vor Kriminalität schützen wolle. Deshalb fordern die Christdemokraten in Niedersachsen:
1. Umfassende und länderübergreifende Vernetzung der Sicherheitsbehörden
2. Einstellung von zusätzlich 3.000 Polizeivollzugsbeamten bis 2022
3. Bereitstellung von Schutzausrüstungen der höchsten Kategorie für die Polizei
4. Beobachtung der sozialen Medien, um rechtzeitig Bedrohungen erkennen zu können
5. Keine Duldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die aktiv ihre Staatsangehörigkeit verschleiern
6. Verbesserung des Schutzes gerader junger Menschen vor extremistischer Hetze oder Hasspredigern
7. Beweislastumkehr bei Zweifeln an der Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten Ausländern
8. Keine Einschränkung polizeilicher Befugnisse bei der Novellierung des Polizeigesetzes