Nicht nur über Willkommenskultur reden

-Erforderliche Mittel für Verfolgte bereitstellen-

„Es reicht nicht aus, über Willkommenskultur im Landtag zu reden, es müssen auch die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper auf einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreisvorstände von Osnabrück-Stadt und -Land. Er informierte darüber, dass die Landeserstattung von 6.195 Euro an die Städte und Gemeinden für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge nicht ausreicht, um die Kosten von etwa 10.000 Euro pro Person im Jahr zu decken. Zudem gäbe es in Niedersachsen viel zu wenig  Erstaufnahmeeinrichtungen, obwohl die CDU Innenminister Boris Pistorius schon vor Monaten auf dieses Problem hingewiesen und Hilfe angeboten habe. Ohne die Initiative des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert für die Einrichtung des Flüchtlingshauses in Osnabrück wäre die Situation noch katastrophaler. Auch ein Antrag der CDU auf Sprachförderung sei von SPD und Grünen im Landtag nicht unterstützt worden. Inzwischen haben SPD und Grüne bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag höhere Mittel für die Asylbewerber abgelehnt. „Die SPD/Grüne Landesregierung redet, aber ergreift nicht die erforderlichen Maßnahmen, um den wirklich Verfolgten zu helfen,“ kritisierte Jasper. Hingegen habe der Bund seine Finanzmittel für dieses Jahr von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro aufgestockt.