Neue betreute Wohnformen fördern

– CDU stimmt Heimgesetz zu –
In seiner Rede zum Heimgesetz im Niedersächsischen Landtag hat der Abgeordnete Burkhard Jasper erklärt, dass er nun von der Gründung weiterer betreuter Wohnformen ausgehe, die der Vielfalt der unterschiedlichen Situationen der Menschen entspreche. Es gelten für die unterstützenden Wohnformen abgestufte Anforderungen vom Heim bis zu betreuten Wohnformen mit freier Pflegedienstwahl. Auf den Wunsch nach Bereitstellung von Einzelzimmern wird in der Präambel eingegangen. Die maximale Größe von Wohngemeinschaften wird auf zwölf Personen begrenzt. Die Palliativversorgung wird sichergestellt. Eine Evaluierung des Gesetzes soll erfolgen.

Bei einer Koppelung von Miet- und Pflegevertrag, also wenn Pflege- und Betreuungsleistungen nicht frei gewählt werden können, hat die CDU die Festlegung einer Fachkraftquote vorgeschlagen. Dieser Anregung sind die anderen Fraktionen im Landtag leider nicht gefolgt. Aber insgesamt überwiegen die positiven Aspekte in diesem Gesetz. „Es gibt einen Ausgleich zwischen dem Ziel der Förderung verschiedener unterstützender Wohnformen und dem Schutz der Pflegebedürftigen,“ stellt Jasper fest.