Neubauten für Justizzentrum

-CDU fordert Fortsetzung der Maßnahme-
„Der nächste Bauabschnitt muss schnell kommen,“ so fasste der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers das Ergebnis des Besuchs von Landtagsabgeordneten im Osnabrücker Justizzentrum zusammen. Die Präsidenten Antonius Fahnemann vom Landgericht und Dr. Thomas Veen vom Amtsgericht sowie der Leiter der Justizvollzugsanstalt Kortmann informierten über die Situation und zeigten die Gebäude. „Die Neubauten führen zu mehr Effizienz und damit zu Kosteneinsparungen,“ stellte der örtliche Abgeordnete Burkhard Jasper fest. „Die Arbeitsbedingungen werden verbessert, Nebenstellen können abgeschafft werden und ein gemeinsamer Eingangsbereich steigert die Sicherheit.“

Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass die Landesregierung keine weiteren Mittel für 2015 vorgesehen hat. Deshalb hat die CDU beantragt, die Maßnahme Justizzentrum fortzuführen und die entsprechenden Mittel im Haushalt einzusetzen. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die rot-grüne Regierung die Priorität gegenüber der bisherigen Planung geändert hat,“ erklärten die Abgeordneten Christian Calderone, Reinhold Hilbers, Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten. „SPD und Grüne sollten unsere Initiative im Landtag unterstützen!“