Wer kann das Modellprojekt der rot-grünen Landesregierung zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins nutzen?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 10; Drucksache 17/7350, S. 14 – 15
Kleine mündliche Anfragen
Hat Ministerin Rundt am 15. Dezember 2016 im Plenum vollständig und wahrheitsgemäß geantwortet?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 12; Drucksache 17/7350, S. 17
Inwieweit fördert das Land Sprachkurse für hoch qualifizierte Flüchtlinge?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 15; Drucksache 17/7350, S. 21-23
Soll die Forschung im Bereich der Geothermie in Niedersachsen weitergeführt werden?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 17; Drucksache 17/7350, S. 24 – 25
Soll bei der MHH ein Neubau für die forensische Psychiatrie errichtet werden?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 20; Drucksache 17/7145, S. 27 – 28
Wie unterstützt die Landesregierung geflüchtete Mediziner, damit diese in Deutschland als Arzt tätig sein können?
gestellt am 25.1.2017, Nr. 31; Drucksache 17/7350, S. 44 – 46
Wird die Landesregierung den Erhalt des Kunsthistorischen Instituts der Universität Osnabrück unterstützen?
gestellt am 22.2.2017, Nr. 23; Drucksache 17/7520, S. 41 – 42
Will die Landesregierung Familienzentren unterstützen?
gestellt am 22.2.2017, Nr. 56; Drucksache 17/7520, S. 84 – 85
Wie kann die Landesregierung die Kommunen bei der Betreuung von unbegleiteten minder-jährigen Ausländern unterstützen?
gestellt am 29.3.2017, Nr. 11; Drucksache 17/7790, S. 23 – 25
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine einheitliche Aufsichtspraxis bei den Krankenkassen zu gewährleisten?
gestellt am 29.3.2017, Nr. 32; Drucksache 17/7790, S. 83 – 84
Sollten Teile der Kinder- und Jugendhilfe dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet werden?
gestellt am 29.3.2017, Nr. 42; Drucksache 17/7790, S. 106 – 108
Werden volljährige junge Männer in Obhut genommen?
gestellt am 29.3.2017, Nr. 43; Drucksache 17/7790, S. 109 – 110
Wird das Land die Bundesmittel für die Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition an die Betroffenen und die Kommunen weiterleiten?
gestellt am 29.3.2017, Nr. 51; Drucksache 17/7790, S. 125 – 126
Welche Gesetzentwürfe haben im Sozialministerium Priorität?
gestellt am 10.5.2017, Nr. 1; Drucksache 8020
Antwort: Stenografischer Bericht über die 129. Sitzung des Landtages am 17.05.2017, S. 13057 – 13061, 13064
Noch ein Gesetz?
gestellt am 10.5.2017, Nr. 15; Drucksache 17/8120, S. 23 – 24
Wie viele Familienzentren in Kindertagesstätten sind in Niedersachsen seit 2013 gefördert und neu gegründet worden?
gestellt am 10.5.2017, Nr. 18; Drucksache 17/8120, S. 26 – 27
Wann ist mit der Fertigstellung des Studierendenzentrums in Osnabrück zu rechnen?
gestellt am 10.5.2017, Nr. 31; Drucksache 17/8120, S. 49 – 50
Verhindert die Landesregierung die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt?
gestellt am 10.5.2017, Nr. 33; Drucksache 17/8120, S. 53 – 54
Museen – Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um verborgene Schätze zu sichern?
gestellt am 7.6.2017, Nr. 12; Drucksache 17/8300, S. 19
Beteiligung der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei bei Gesetzentwürfen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
gestellt am 7.6.2017, Nr. 14; Drucksache 17/8300, S. 25 – 28
Frauenanteil in den höheren Besoldungs- und Entgeltgruppen der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen – Lässt sich aus einem Prozentanteil auf seine Ursachen schließen?
gestellt am 7.6.2017, Nr. 15; Drucksache 17/8300, S. 28 – 29
Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes – Wer braucht eine Quote?
gestellt am 7.6.2017, Nr. 18; Drucksache 17/8300, S. 31 – 32
Neufassung des NGG – Regiert im Sozialministerium jetzt der Populismus?
gestellt am 7.6.2017, Nr. 19; Drucksache 17/8300, S. 32 – 34
Sind die Planungen zum Ausbau des Drehstromnetzes im Landkreis Cloppenburg und Osnabrück noch aktuell? (Teil 1)
gestellt am 9.8.2017, Nr. 9; Drucksache 17/8595, S. 11 – 13
Sind die Planungen zum Ausbau des Drehstromnetzes im Landkreis Cloppenburg und Osnabrück noch aktuell? (Teil 2)
gestellt am 9.8.2017, Nr. 10; Drucksache 17/8595, S. 13 – 15
Werden europäische Kulturrouten in Niedersachsen vom Land gefördert?
gestellt am 13.9. 2017, Nr. 50; Drucksache 17/8755, S. 77
Qualitätsgeprüfte Schlacken – Sinnvolle Nutzung oder Deponierung?
gestellt am 13.9.2017, Nr. 74; Drucksache 17/8755, S. 106 – 110
Sprachlernbücher zur Unterstützung von in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen
gestellt am 13.9.2017, Nr. 80; Drucksache 17/8755, S. 120 – 121
Wird die Landesregierung Anfang Februar 2016 die neue Vereinbarung mit der freien Wohlfahrtspflege veröffentlichen?
gestellt am 13.01.2016, Nr. 16; Drucksache 17/4965, S.8
Hat sich die Situation bei der Versorgung mit Impfstoffen für Kinder inzwischen entspannt?
gestellt am 13.01.2016, Nr. 17; Drucksache 17/4965, S.9
Weshalb möchte die Landesregierung das Bestattungsgesetz ändern?
gestellt am 13.01.2016, Nr. 22; Drucksache 17/4965, S.10-11
Welche Pläne hat die Landesregierung mit den NLöffVZG?
gestellt am 13.01.2016, Nr. 25; Drucksache 17/4965, S.12
Wie wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Niedersachsen gerecht?
gestellt am 10.02.2016, Nr. 16; Drucksache 17/5130, S.10
Haben alle niedersächsischen Krankenhäuser jetzt Patientenfürsprecher?
gestellt am 10.02.2016, Nr. 24; Drucksache 17/5130, S.13
Gemeinschaftsreisen für Menschen mit Behinderungen
gestellt am 10.02.2016, Nr. 25; Drucksache 17/5130, S.14
Wie fördert das Land iDerm?
gestellt am 10.02.2016, Nr. 38; Drucksache 17/5130, S.20
Erschwert das NHG die Gewinnung von qualifiziertem Personal bei Vertretungsprofessuren?
gestellt am 2.03.2016, Nr. 10; Drucksache 17/5275, S.7
Ist die Einstellung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung ausgeblieben?
gestellt am 2.03.2016, Nr. 11; Drucksache 17/5275, S.7
Unterstützt die Landesregierung den länderübergreifenden Antrag der Universität Osnabrück für ein Exzellenzcluster?
gestellt am 2.03.2016, Nr. 13; Drucksache 17/5275, S.8
Wird die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende in Niedersachsen ein Flop?
gestellt am 6.04.2016, Nr. 3; Drucksache 17/5485, S.2
Gefährdet das Mindestlohngesetz inklusive und quartiersbezogene Angebote für Menschen mit Behinderungen?
gestellt am 6.04.2016, Nr. 12; Drucksache 17/5485, S.7-8
Aus welchen Gründen kann eine Professur im Beamten- oder Angestelltenverhältnis ausgeübt werden, eine Vertretungsprofessur aber nur in einem „öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art“?
gestellt am 6.04.2016, Nr. 50; Drucksache 17/5485, S.27-28
Ausgehebelt? – Krankenhausinvestitionskostenförderung“?
gestellt am 6.04.2016, Nr. 51; Drucksache 17/5485, S.28
Krankenhausinvestitionsprogramm 2015
gestellt am 27.04.2016, Nr. 13; Drucksache 17/5645, S.8
Was plant die Landesregierung bei der Krankenhausinvestitionskostenförderung?
gestellt am 27.04.2016, Nr. 14; Drucksache 17/5645, S.8
Wie können die Vorteile von Sammelbestellungen für Lernmittel genutzt werden?
gestellt am 01.06.2016, Nr. 10; Drucksache 17/5910, S.6
Wird eine Telematikanlage auf dem Autobahnabschnitt zwischen den Kreuzen OsnabrückSüd und Lotte/Osnabrück installiert?
gestellt am 01.06.2016, Nr. 11; Drucksache 17/5910, S.6
Ist das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ gefährdet?
gestellt am 10.08.2016, Nr. 14; Drucksache 17/6215, S.7
Investitionskosten im Kinderhospital Osnabrück – lässt die Landesregierung Osnabrück und den Landkreis Diepholz im Stich?
gestellt am 10.08.2016, Nr. 40; Drucksache 17/6215, S.20-21
Welche Krankenhäuser haben Zukunft und welche stehen vor der Schließung?
gestellt am 10.08.2016, Nr. 41; Drucksache 17/6215, S.21
Wie hat sich die Anzahl der im sozialen Wohnungsbau des Landes geförderten bezahlbaren Mietwohnungen seit dem 1. Januar 2016 entwickelt?
gestellt am 10.08.2016, Nr. 66; Drucksache 17/6215, S.32-33
Ist der DITIB-Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V. ein geeigneter Träger für die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung – beRATen e. V.?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 3; Drucksache 17/6705, S.2
Werden in Niedersachsen verstärkt Güterwagen mit Flüsterbremse eingesetzt?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 12; Drucksache 17/6705, S.7-8
Existiert in Niedersachsens Großstädten ein illegaler Markt für die Vermittlung von Wohnungen an Asylsuchende? (Teil 1)
gestellt am 19.10.2016, Nr. 13; Drucksache 17/6705, S.8
Existiert in Niedersachsens Großstädten ein illegaler Markt für die Vermittlung von Wohnungen an Asylsuchende? (Teil 2)
gestellt am 19.10.2016, Nr. 14; Drucksache 17/6705, S.8
Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wie kommuniziert Ministerin Heinen-Kljajic gegenüber dem Zentralrat der Juden?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 18; Drucksache 17/6705, S.10
Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Zu welchen Einschätzungen kommt die Landesregierung?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 19; Drucksache 17/6705, S.11
Wer hatte zu welchem Zeitpunkt Kenntnis über den Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 20; Drucksache 17/6705, S.11-12
Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Warum wurde die TU Berlin beauftragt?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 21; Drucksache 17/6705, S. 12
Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wie geht die Landesregierung mit Aussagen der Hochschulpräsidentin um?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 22; Drucksache 17/6705, S. 12-13
Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Welche Grenzen der Freiheit von Forschung und Lehre sieht die Landesregierung?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 23; Drucksache 17/6705, S. 13
Können Praktika in Unternehmen begleitend zu den Sprachkursen Zugewanderten das Erlernen der deutschen Sprache erleichtern?
gestellt am 19.10.2016, Nr. 54; Drucksache 17/6705, S. 29-30
Versorgung von Schlafapnoepatienten in niedersächsischen Krankenhäusern
gestellt am 19.10.2016, Nr. 57; Drucksache 17/6705, S. 31
Wie entwickeln sich die vom Land Niedersachsen zu erstattenden aufgewendeten Kosten der Kinder- und Jugendhilfe? (Teil 1)
gestellt am 19.10.2016, Nr. 59; Drucksache 17/6705, S. 32
Wie entwickeln sich die vom Land Niedersachsen zu erstattenden aufgewendeten Kosten der Kinder- und Jugendhilfe? (Teil 2)
gestellt am 19.10.2016, Nr. 60; Drucksache 17/6705, S. 32
Wie entwickeln sich die vom Land Niedersachsen zu erstattenden aufgewendeten Kosten der Kinder- und Jugendhilfe? (Teil 3)
gestellt am 19.10.2016, Nr. 61; Drucksache 17/6705, S. 32-33
Sechs Eimer voller Geld – Was tut die Landesregierung gegen die verfassungsfeindlichen Aktivitäten von islamischen Spendensammelvereinen?
gestellt am 16.11.2016, Nr. 2; Drucksache 17/6900, S. 1-2
Welchen besonderen Herausforderungen bei der Behandlung kranker Straftäter müssen sich die niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen künftig stellen?
gestellt am 7.12.2016, Nr. 1; Drucksache 17/7145, Siehe Stenografischer Bericht über die 118. Sitzung des Landtages am 15.12.2016 abgedruckt
Wird die Migrationsforschung in Niedersachsen geschwächt?
gestellt am 7.12.2016, Nr. 8; Drucksache 17/7145, S. 14 – 15
Wird der zweite Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück zügig realisiert?
gestellt am 7.12.2016, Nr. 13; Drucksache 17/7145, S. 22 – 23
Was unternimmt die Landesregierung gegen Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht bei der Sozialversicherung anmelden?
gestellt am 14.1.2015, Nr. 20, Drucksache 17/2715 (S.10)
Wann ist privater Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet?
gestellt am 14.1.2015, Nr. 21, Drucksache 17/2715 (S.11)
Wie soll bei der Auftragsvergabe an einen Betreiber die Qualität der Flüchtlingsaufnahmestelle in Osnabrück sichergestellt werden?
gestellt am 14.1.2015, Nr. 24, Drucksache 17/2715 (S.12)
Welchen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele kann die energetische Gebäudesanierung tatsächlich leisten?
gestellt am 14.1.2015, Nr. 25, Drucksache 17/2715 (S.12)
Wann bringt die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes in den Landtag ein?
gestellt am 14.1.2015, Nr. 32, Drucksache 17/2715 (S.16)
Wie sieht die Zukunft der Landesstipendien aus?
gestellt am 20.2.2015, Nr. 12, Drucksache 17/2905 (S.16)
Wie sinnvoll ist die Einführung einer Meldepflicht in Niedersachsen für alle durch Zecken übertragenen Erkrankungen?
gestellt am 20.2.2015, Nr. 33, Drucksache 17/2905 (S.49)
Welchen Einfluss hat die Landesregierung auf die Arbeit der Beratungsstelle gegen neosalafistische Radikalisierung?
gestellt am 20.2.2015, Nr. 37, Drucksache 17/2905 (S.56)
Sind Praxiskliniken ein sinnvoller Beitrag zur Auflösung der Sektorengrenzen?
gestellt am 20.2.2015, Nr. 38, Drucksache 17/2905 (S.57)
Ist die problemlose Anerkennung eines italienischen Berufsabschlusses im Pflegesektor in Niedersachsen nur eine Wunschvorstellung?
gestellt am 11.3.2015, Nr. 10, Drucksache 17/3110 (S.7-8)
Wie steht die Landesregierung zum Besuch von Kiews Bürgermeister Dr. Vitali Klitschko in Osnabrück?
gestellt am 11.3.2015, Nr. 14, Drucksache 17/3110 (S.22)
Nichtauslastung von Studienkapazitäten
gestellt am 6.5.2015, Nr. 33, Drucksache 17/3435 (S.17)
Wann wird eine Verordnung, die das Antrags- und das Abrechnungsverfahren sowie das Nähere über die Höhe der Förderung bestimmt, vorgelegt?
gestellt am 27.5.2015, Nr. 32, Drucksache 17/3525 (S.15-16)
Ist jedes Anfertigen eines Fotos von im Maßregelvollzug untergebrachten Straftätern eine erkennungsdienstliche Behandlung im Sinne von § 81 b StPO, zu der die niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen nicht berechtigt sind?
gestellt am 27.05.2015, Nr. 37, Drucksache 17/3525 (S.18)
Fernzüge der Deutschen Bahn mit dem Problem veralteter Klimaanlagen
gestellt am 8.07.2015, Nr. 13, Drucksache 17/3820 (S.8)
Ist die Pflegekammer (k)eine Heilberufekammer?
gestellt am 9.09.2015, Nr. 10, Drucksache 17/4180 (S.6)
Regionale Netzwerkarbeit des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) – Bleibt die Wissenschaftsministerin hinter den eigenen Forderungen zurück?
gestellt am 9.09.2015, Nr. 13, Drucksache 17/4180 (S.7-8)
Kein Bett frei – als Notfallpatient mit dem Rettungswagen in der Region Hannover unterwegs
gestellt am 7.10.2015, Nr. 9; Drucksache 17/4365, S.4-5
Was plant die Landesregierung bei der Abrechnung der medizinischen Leistungen für Asylsuchende?
gestellt am 7.10.2015, Nr. 11; Drucksache 17/4365, S.5-6
Wie können Patienten erfahren, ob ihr Arzt über die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung verfügt?
gestellt am 7.10.2015, Nr. 12; Drucksache 17/4365, S.6-7
Welcher Betrag wird mindestens aus dem VW-Vorab für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt?
gestellt am 7.10.2015, Nr. 24; Drucksache 17/4365, S.11
Benötigt die Landesregierung keine Unterstützung bei der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden?
gestellt am 7.10.2015, Nr. 64; Drucksache 17/4365, S.33
Warum teilt die Landesregierung in ihrem Förderkontingent für den ländlichen Raum einem Einwohner in Weser-Ems 266,26 Euro zu und einem Einwohner in Leine-Weser 643,59 Euro?
gestellt am 4.11.2015, Nr. 12; Drucksache 17/4530, S.6-7
Wird die Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen (SFB-VO) geändert?
gestellt am 4.11.2015, Nr. 15; Drucksache 17/4530, S.8
Wie soll der personelle Engpass im Bereich des öffentlichen Bauens abgebaut werden?
gestellt am 4.11.2015, Nr. 19; Drucksache 17/4530, S.10
Soll E-Learning in niedersächsischen Bildungseinrichtungen gefördert werden?
gestellt am 4.11.2015, Nr. 20; Drucksache 17/4530, S.10
Wird die Landesregierung sicherstellen, dass alle Kinder rechtzeitig geimpft werden können?
gestellt am 4.11.2015, Nr. 36; Drucksache 17/4530, S.17-18
Wie viel Geld gibt es in Niedersachsen für Wohnungen, in denen Menschen mit Behinderung gut wohnen können?
gestellt am 9.12.2015, Nr. 23; Drucksache 17/4775, S.11-12
Wer kann Träger einer Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe sein?
gestellt am 19.02.2014, Anfrage 35; Drucksache 17/1230 (S.21)
Welche Auswirkungen haben die Haushaltskürzungen für das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung?
gestellt am 19.03.2014, Drucksache 17/1310 (S.23)
Wie wird sichergestellt, dass im Raum Osnabrück ausreichend Schulplätze in der gymnasialen Oberstufe zur Verfügung stehen?
gestellt am 28.03.2014, TOP 30 – Nr. 54, Drucksache 17/1310 (S.27-28)
Wie steht die Landesregierung heute zum Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück?
gestellt am 18.06.2014, TOP 31, Drucksache 17/1605 (S.5)
Werden künftige Tarifsteigerungen für alle Theater bei den Zuschüssen des Landes voll berücksichtigt?
gestellt am 18.06.2014, Anfrage 11; Drucksache 17/1605 (S.6)
Plant die Landesregierung eine bessere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Verbesserung der Willkommenskultur?
gestellt am 18.06.2014; Anfrage 26; Drucksache 17/1605 (S.13)
Welche Möglichkeiten gibt es zur Verbesserung der Situation der Fachseminarleiterinnen und -leiter?
gestellt am 16.07.2014, Anfrage 17, Drucksache 17/1745 (S.10)
Wird die Landesregierung die Blockbeschulung der Auszubildenden im Straßenbauhandwerk in Osnabrück ermöglichen?
gestellt am 16.07.2014, Anfrage 27, Drucksache 17/1745 (S.15)
Sollen die Tarifsteigerungen nach der neuen Zielvereinbarung ab dem Jahr 2015 für die kommunalen Bühnen und Orchester bei den Zuschüssen des Landes voll berücksichtigt werden?
gestellt am 17.09.2014, Nr. 10, Drucksache 17/1940 (S.6)
Welche Maßnahmen ergreift das Land Niedersachsen zur Durchsetzung der Vereinbarungen des Regierungsabkommens zum Ausbau der Weststrecke des Mittellandkanals?
gestellt am 17.09.2014, Nr. 14, Drucksache 17/1940 (S.8)
Werden in Niedersachsen bei der Forschungsförderung die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Biosicherheit beachtet?
gestellt am 15.10.2014, Drucksache 17/2130 (S.6)
Sind die Kofinanzierungsmittel für die Bundesförderung „Innovativer Schiffbau“ auch für die nächsten Jahre auskömmlich?
gestellt am 15.10.2014, Nr. 48, Drucksache 17/2130 (S.24-25)
Blockieren die Pflegekassen eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Niedersachsen?
gestellt am 18.12.2014, Nr. 19, Drucksache 17/2620 (S.40-41)
Sollte für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein „Landarztzuschlag“ gezahlt werden?
gestellt am 18.12.2014, Nr. 38, Drucksache 17/2620 (S.76-77)
Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen
gestellt am 18.12.2014, Nr. 39, Drucksache 17/2620 (S.78-79)
Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung
gestellt am 18.12.2014, Nr. 40, Drucksache 17/2620 (S.80-81)
Tarifvertrag Soziales – Wie setzt sich die Landesregierung für dieses Ziel ein?
gestellt am 18.12.2014, Nr. 41, Drucksache 17/2620 (S.82-84)
Wird HannoverGEN gegen den Willen der Schülerinnen und Schüler beendet?
gestellt am 06.03.2013, Anfrage 19; Drucksache 17/30 (S.10)
Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Förderung der Museumspädagogik außerhalb der Landesmuseen ergreifen?
gestellt am 18.09.2013, Anfrage 21; Drucksache 17/555 (S.12)
Wie geht es weiter mit dem Justizzentrum Osnabrück?
gestellt am 4.12.2013, Anfrage 15, Drucksache 17/960 (S.8)