Landtag hat neues Pflegegesetz beschlossen

Der Landtag hat die Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes beschlossen. In seiner Rede hat der CDU-Abgeordnete Burkhard Jasper ausgeführt, dass eine Zuwendungsvoraussetzung für eine Investitionskostenförderung die Tariftreue sei. So solle zu einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte beigetragen und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Die Wahl einer Einrichtung solle nicht über niedrige Löhne, sondern über die Qualität erfolgen. Durch eine Ergänzung können nun auch Zuschüsse für eingestreute Kurzzeitpflegeplätze gewährt werden. Dafür sind zusätzlich Mittel im Doppelhaushalt für 2022 und 2023 bereitgestellt worden. Jasper abschließend: „Insgesamt ist das Pflegegesetz eine gute Botschaft für das neue Jahr!“