Land lehnt Erhöhung der Landesmittel für Osnabrück ab – Jasper will sich weiterhin einsetzen Land lehnt Erhöhung der Landesmittel für Osnabrück ab – Jasper will sich weiterhin einsetzen

„Diese Antwort der Landeregierung und die damit fortdauernde Ungerechtigkeit beim kommunalen Finanzausgleich ist für mich nicht nachvollziehbar. Es kann doch nicht sein, dass auch nach 70 Jahren des Bestehens des Landes Niedersachsen die Einrichtungen in den ehemaligen Residenzstädten dem Land erheblich mehr wert sind als in Oberzentren wie Osnabrück“, sagte der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper (CDU) zur Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf seine Anfrage bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs. In dieser kleinen schriftlichen Anfrage hatte Jasper etwa gefragt, ob die Verteilungsgerechtigkeit beim kommunalen Finanzausgleich verbessert werden solle. Hintergrund dieser Anfrage war die asymmetrische Finanzierung der Staatstheater im Vergleich zum städtischen Theater in Osnabrück, aber auch der Landesmuseen und Landesbibliotheken gegenüber den kommunalen Einrichtungen. Das Land begründet die geringe Finanzierung des Osnabrücker Theaters im Verhältnis etwa zu den Theatern in Oldenburg, Braunschweig und Hannover mit Artikel 72 der Niedersächsischen Verfassung, der das Land zum Betrieb und zur Unterhaltung dieser Einrichtungen an den Residenzstädten der ehemaligen Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe verpflichtet. Abschließend sagte Jasper:“Ich werde mich weiterhin für eine gerechte Behandlung Osnabrücks beim kommunalen Finanzausgleich einsetzen. In der Verfassung steht nicht, dass Osnabrück benachteiligt werden muss.“