CDU setzt Deckelung für kleine Betriebe durch

Der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper übt heftige Kritik an dem von Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne) vorgelegten Entwurf einer neuen Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen. Demnach sollen zukünftig alle Kontrollen in Niedersachsen für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt.

Bislang gehörten die Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge und waren kostenlos. Demnächst sollen die Betriebe selbst dafür aufkommen, egal ob bei der Untersuchung Missstände aufgedeckt werden, oder nicht, so der CDU-Politiker. „Das ist so ähnlich, als müsste ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dafür zahlen, dass er angehalten wurde, auch wenn er sich absolut vorschriftsmäßig verhalten hat“, stellt Burkhard Jasper fest. „Falls diese Verordnung in Kraft tritt, müssen die Verbraucher mit höheren Preisen rechnen“, betont der Landespolitiker.                                                                                                                           Aufgrund des engagierten Einsatzes der CDU konnte erreicht werden, dass zumindest für kleine Betriebe eine Deckelung eingeführt werden soll. „Vor allem für die kleinen Betriebe auch in unserer Stadt, die Bäckereien, Fleischereien und Marktstände, wären die Kosten von bis zu 1000 Euro pro Kontrolle eine enorme Belastung gewesen. Solche Betriebe sollten gefördert und nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund ist die geplante Deckelung der Gebühren sehr zu begrüßen, diese Änderung kann jedoch bei Weitem nicht als ausreichend angesehen werden „, sagte Jasper abschließend.