Jasper begrüßt Hilfe für Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene

„Die Entlastung durch die veränderte Vergnügungssteuersatzung ist ein wichtiges, richtungsweisendes und existenzerhaltendes Signal an die Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsherr Burkhard Jasper zum Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück, für die Jahre 2021 und 2022 für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen keine Vergnügungssteuer zu erheben. Zudem stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu, die festgesetzten Gewerbe- und Vergnügungssteuern für die unmittelbar von der Corona-Krise betroffenen Betriebe auf Antrag bis zum 30. Juni 2021 zinslos stunden zu können. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Zeitraum bis 31. Dezember 2021 erweitert werden. „Damit leistet die Stadt zusätzlich zu den bereits angebotenen Hilfen von Land und Bund auch kommunal einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Szene“, freut sich Jasper.

Im Dezember hatte Jasper nach Beratungen mit Betroffenen einen Antrag initiiert und formuliert, um der Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu helfen. Nach Einigung mit den Grünen wurde ein gemeinsamer Antrag in den Rat eingebracht, in dem die Verwaltung auch aufgefordert wurde, den Erlass von Steuern, Gebühren und Beiträgen zu prüfen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion angenommen.

Jasper begrüßt, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Antrages schnell gehandelt und der Rat nun die neuen Regelungen beschlossen hat. „Es gibt eine Zeit nach der Pandemie und dann wollen wir wieder die Vorzüge unserer vielfältigen Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene genießen“, betont der CDU-Abgeordnete und fährt fort: „Die CDU hält auch an den weiteren Vorschlägen des Antrages fest, mehr Veranstaltungsflächen auszuweisen, nach Ende der Beschränkungen die Szene mit Werbung zu unterstützen, die Umsetzung neuer Veranstaltungsformate zu begleiten, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Konzessionen trotz Schließungen zu erhalten.“