Innere Sicherheit verbessern, Sozialbetrug verhindern

„Das Versagen der rot-grünen Landesregierung bei der inneren Sicherheit ist offensichtlich. In Niedersachsen gibt es erheblich mehr Einbrüche als in Bayern. Das Attentat auf den Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover hätte verhindert werden können. Der Salafismus ist nicht entschieden genug bekämpft worden,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper auf einer Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings fest. Erst auf Druck ändere die Landesregierung ihre Ansichten, wie bei der Videoüberwachung oder der Beobachtung von Jugendlichen. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen habe es Fehler gegeben. „Der Sozialbetrug von über vier Millionen Euro ist ein Skandal,“ erklärte Jasper. „Wir wollen den Menschen, die vor Gewalt und Unterdrückung fliehen, Schutz geben und ihnen eine neue Perspektive für ihr Leben eröffnen, aber ebenso deutlich den Missbrauch unserer Gesetze verhindern! Dies ist auch im Sinne der vielen ehrlichen Flüchtlinge.“ Krings ging in seiner Rede darauf ein, dass die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat wichtige Initiativen verhindere, wie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zur inneren Sicherheit betonte der Staatssekretär: „Datenschutz ist ein hohes Gut, aber ich will nicht von unentdeckten Terroristen in die Luft gesprengt werden.“