Druck der CDU ist erfolgreich

– Jasper über Ankündigung von SPD und Grünen zum Justizzentrum erfreut –
Der Druck der CDU zur Fortführung der Baumaßnahmen beim Justizzentrum Osnabrück ist offensichtlich erfolgreich. Der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper freut sich darüber, dass sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen aus der Region für die erforderlichen Mittel einsetzen wollen. Bisher haben diese Abgeordneten entsprechende Anträge der CDU im Landtag abgelehnt, so zum Haushalt 2015 und zuletzt bei den Beratungen im Dezember zum Haushalt 2016.

Das Gefängnis ist marode. Die Beschäftigten sind in verschiedenen angemieteten Räumen untergebracht. Die Nebenstelle muss energetisch und baulich auch wegen des Brandschutzes saniert werden. Da dies wirtschaftlich nicht durchgeführt werden kann, muss neu gebaut werden. Durch einen gemeinsamen Eingangsbereich von Amts- und Landgericht können beim Betrieb Kosten reduziert werden. „Die Arbeitsbedingungen werden verbessert, die Effizienz wird erhöht und die Sicherheit wird gesteigert“, stellt Jasper fest. Er habe kein Verständnis dafür, dass für die dringend erforderlichen Maßnahmen 2015 und 2016 keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl die Planung im Gegensatz zu anderen Projekten schon abgeschlossen sei.

„Ankündigungen der rot-grünen Politiker reichen nicht aus“, erklärt Jasper. „Nun müssen den Worten endlich Taten folgen!“