Der Sonntag ist heilig

Rund um die Uhr shoppen an sieben Tagen in der Woche – im Internet ist das längst möglich. Ginge es nach einigen Handels- oder Tourismusverbänden, soll das künftig auch „offline“ erlaubt sein. Wenn es um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geht, bleibt nur noch der Sonntag, schließlich dürfen Geschäfte in Niedersachsen bereits von Montag bis Samstag von 0 bis 24 Uhr per Gesetz geöffnet sein. Hinzu kommen vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Stadt, an denen die Läden für fünf Stunden ihre Türen öffnen dürfen. Diese Regelung soll nun durch ein von Rot-Grün überarbeitetes Ladenöffnungsgesetz aufgeweicht werden – zusätzlich zu vier Sonntagen soll dann die Ladenöffnung in einzelnen Stadtteilen auch an einem fünften Sonntag im Jahr erlaubt sein. Allerdings verlangt die Rechtsprechung künftig für die Sonntagsöffnung einen rechtfertigenden konkreten Anlass wie zum Beispiel eine Messe oder ein Stadtfest – also Veranstaltungen, die ohnehin viele Menschen in die Städte locken.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper sieht diese Entwicklung kritisch: „Der Gesetzesentwurf von Rot-Grün ist voller Schlupflöcher. Vor allem in großen Städten mit vielen Ortsteilen könnte es zum Missbrauch der Sonntagsöffnung kommen. Bei einer Stadt wie Hannover, die über 51 Ortsteile verfügt, könnte die Sonntagsöffnung dann zum Regelfall werden. Wenn sich nämlich einzelne Stadtteile bei den verkaufsoffenen Sonntagen nacheinander die Klinke in die Hand geben, ist der Sonntagsschutz nicht länger gewährleistet.“ In solchen Fällen müsse die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr per Gesetz begrenzt werden. „Was im neuen niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz fehlt, ist eine Obergrenze für verkaufsoffene Sonntage, bezogen auf das gesamte Orts- oder Stadtgebiet“, so Jasper.
Auch wenn Sonntagsöffnungen dem lokalen Einzelhandel Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Internethandel bringen könnten, müssten der Schutz der Arbeitsruhe und die Möglichkeit zur seelischen Erhebung an Sonn- und Feiertagen im Vordergrund stehen, so Jasper weiter. „Das rein wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder das Shopping-Interesse potenzieller Käufer darf grundsätzlich nicht genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen“, betont Jasper. „Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen. Der Sonntag ist und bleibt ein Tag, an dem die Mehrheit der Bevölkerung frei hat. Das sollte auch so bleiben.“
Land braucht neue Regelungen für Gartencenter
Andere Probleme lässt das neue Ladenöffnungsgesetz indes ungelöst. Für bestimmte Verkaufsstellen und Waren gelten besondere Regelungen an Sonn- und Feiertagen: Landwirtschaftliche Produkte, Back- und Konditorwaren sowie Pflanzen und Schnittblumen dürfen generell auch am Sonntag verkauft werden. „Vor allem bei Schnittblumen und Pflanzen haben einige Verkaufsstellen dann aber das Problem, dass ihr Sortiment nicht nur aus Blumen und Pflanzen besteht und sie andere Artikel wie zum Beispiel Zubehör, Dekorationsartikel bzw. Weihnachtsartikel nicht am Sonntag verkaufen dürfen“, so Jasper. „Tun sie es doch, laufen sie Gefahr, von Mitbewerbern angeschwärzt zu werden.“ Viele Geschäfte öffnen daher erst gar nicht, obwohl es ihnen erlaubt wäre. „Aus diesem Grund wäre es wichtig, praktikable Regelungen auszuarbeiten, die es Blumenhändlern und Gartencenterbetreibern ermöglichen, zum Beispiel während der Adventszeit auch saisonale Artikel zu verkaufen“, sagt Jasper. Das würde dann nicht nur die Kundenfreundlichkeit fördern, sondern auch den Wettbewerb stärken. „Der rot-grünen Landesregierung sind diese Anliegen der Gartencenterbetreiber schon lange bekannt“, sagt Jasper. „Wir brauchen vernünftige Regelungen bei den Sonntagsöffnungen, die dort ansetzen, wo es wirklich wichtig ist.“