Das Prinzip des Förderns und Forderns soll weiter gelten

In seiner Rede vor dem Niedersächsischen Landtag führte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper aus:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der sozialen Marktwirtschaft sollen einerseits Fleißige im Gegensatz zu den Faulen belohnt, andererseits aber auch Bedürftige unterstützt werden. Hier sind wir als Politiker gefordert, das richtige Maß zu finden, damit es gerecht zugeht.

Wenn Menschen, die aus unterschiedlichen Grün-den arbeitslos werden, von der Gemeinschaft Leistungen erhalten, kann die Gesellschaft erwarten, dass diese Personen aktiv daran mitwirken, so bald wie möglich keine Hilfe mehr in Anspruch nehmen zu müssen. „Fördern und fordern“ lautet der Grundsatz.

Dieses Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2018 bestätigt, auf das sich der vorliegende Antrag bezieht. Dabei geht es um das unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV, als Deutschland eine rot-grüne Bundesregierung hatte. Darin sind auch Sanktionen geregelt. Danach bekommen Betroffene drei Monate weniger Geld.

Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, büßt 10 % der monatlichen Regelleistungen ein. In Karlsruhe ging es um krassere Fälle. Mit einer Kürzung von 30 % muss rechnen, wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht. Beim zweiten Mal in einem Jahr sind es bisher 60 %, beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld 2 komplett.

2018 haben die Jobcenter rund 904 000 Sanktionen verhängt – in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. Um gravierende Verfehlungen ging es bei knapp jeder fünften Sanktion. Da es dieselbe Person mehrfach treffen kann, waren 2018 insgesamt 441 000 Menschen betroffen. Das sind 8,5 % aller Hartz-IV-Empfänger.

Im Juli 2019 waren in Niedersachsen 11 136 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion belegt. Dies entspricht einem Anteil von 2,9 % an allen Berechtigten. Dies zeigt, dass fast alle ihren Verpflichtungen nachkommen. Bei denen, die nicht mitwirken, muss der Staat aber ein Mittel haben, um die Mitarbeit durchzusetzen. Deshalb kann ich der Überschrift des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen „Sanktionen abschaffen – Hartz IV überwinden!“ nicht zustimmen.

Die Richter haben nun selbst mit dem Urteil die Sanktionen entschärft. Kürzungen von 60 % und mehr darf es nicht mehr geben. Das Existenzminimum ist somit gesichert. Ein sofortiger Handlungsbedarf des Gesetzgebers existiert folglich nicht.

Wie in der Unterrichtung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung berichtet wurde, wird auf Bundesebene für dieses Quartal ein Gesetz vorbereitet. Die Sanktionsregelungen werden danach in Abstimmung mit den Ländern modifiziert. Dabei wird auch der starre Ablauf, der ja ebenfalls kritisiert wurde, verändert. Zudem hat das Bundesministerium angekündigt, für unter 25-Jährige einen Vorschlag zu unterbreiten.

Damit haben sich beide Forderungen des Antrags erledigt. Folglich hat der Ausschuss bei Abwesenheit der Abgeordneten der Grünen einstimmig die Ablehnung empfohlen. Ich bitte den Landtag, diesem Votum zu folgen.