– Landesregierung muss vorbeugend tätig werden –

„Christen dürfen in Flüchtlingshäusern nicht diskriminiert werden. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit durchgesetzt wird,“ fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper aufgrund von Berichten in den Medien, dass Christen in Deutschland vermehrt Opfer von Übergriffen werden. Dazu hatte Jasper eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist unbefriedigend, weil nicht deutlich wird, welche Maßnahmen vorbeugend durchgeführt werden sollen.

So bleibt offen, wie die Erkenntnislage zu den Übergriffen verbessert werden soll, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die Mitarbeiter in den Flüchtlingshäusern verstärkt geschult werden. Zudem wird nicht deutlich, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Christen und Angehörige anderer Religionen nicht diskriminiert werden. „In Asylbewerberheimen darf keine Atmosphäre der Angst und Bedrohung herrschen,“ erklärt Jasper. „Die Toleranz gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten sollte von allen erwartet und vorgelebt werden.“