CDU-Vorschläge zum Landeshaushalt abgelehnt

– Chance für Osnabrück vertan –

Rot-Grün lehnt mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Krankenhausinvestitionen und Bildung ab

„Osnabrück hätte sehr vom Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum niedersächsischen Haushalt für 2016 profitiert,“ zeigte sich der Abgeordnete Burkhard Jasper enttäuscht, nachdem SPD und Grüne die Vorschlägen der CDU im Landtag abgelehnt hatten.

Nach den Vorstellungen der CDU hätten für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise in Osnabrück, 10 Mio Euro mehr bereitgestellt werden sollen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für Krankenhausinvestitionen waren 20 Mio Euro mehr vorgesehen. Zur Erhöhung der Sicherheit hatte die CDU zusätzlich die Einstellung von 250 Polizeianwärtern für 2016 gefordert.

Mittel für die inklusive Schule sollten nicht nur für öffentliche, sondern auch für private und kirchliche Schulen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollte die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft erleichtert werden. Für entsprechende Investitionen wollte die CDU den Haushaltsansatz um 1,2 Mio Euro erhöhen. Gerade Osnabrück als Standort der Drei-Religionen Schule und anderer Einrichtungen in freier Trägerschaft hätte von diesem Programm profitiert.

Die Mittel für das Osnabrücker Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung sollten um 500.000 Euro aufgestockt werden. „Was in der Kindheit versäumt wird, kann später nur mit erheblichem Aufwand nachgeholt werden, dies hätte auch Rot-Grün erkennen müssen,“ sagte Jasper.

Besonders wichtig war für ihn, dass trotz dieser Maßnahmen die Neuverschuldung um 260 Mio Euro hätte gesenkt werden können. Jasper stellte abschließend fest: „Eines ist erneut klar geworden – SPD und Grüne werden mit diesem Haushalt ihrer Verantwortung nicht gerecht. Nur die CDU steht für eine solide Politik mit den richtigen Schwerpunkten!“