CDU-Landtagsfraktion berät über das weitere Vorgehen in der rot-grünen Affäre Paschedag-Meyer-Weil

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen in der rot-grünen Affäre Paschedag-Meyer-Weil beraten. Der ehemalige grüne Staatssekretär Udo Paschedag erhielt nicht nur eine höhere Besoldung als die anderen niedersächsischen Staatssekretäre und ließ sich für sein Büro ein Kompaktklimagerät einbauen, sondern genehmigte sich zudem ein Fahrzeug, das der Dienstwagenrichtlinie des Landes nicht entspricht, und vermerkte dazu, dass angeblich SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der grüne Minister Christian Meyer einverstanden seien.
Ziel des Untersuchungsausschusses ist es nun zu klären, wer wann was gewusst, wer etwas vertuscht und wer vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat. Der Osnabrücker Abgeordnete Burkhard Jasper geht davon aus, dass dann endlich auch seine in der Plenarsitzung am 29. August 2013 gestellten Fragen zum Vermerk zur Anschaffung des Wagens beantwortet werden:
„Warum ist Herr Minister Wenzel diesem Gerücht nachgegangen und der Ministerpräsident nicht?“
„Schließt der Ministerpräsident aus, dass er Herrn Paschedag mündlich die Zusage gegeben hat, sich solch einen Wagen zu kaufen?“