Als „fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. „Eine Aufhebung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Entlastungen würde auch für Osnabrücker Unternehmen eine massive Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten“, betonte Jasper.
Wichtig sei vor allem, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf ein vergleichbares Niveau gebracht werde. „Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie verschafft den deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb keineswegs einen Vorteil – sie ist vielmehr ein Ausgleich für die hohen Industriestrompreise in Deutschland“, so Burkhard Jasper. So zahlt ein deutsches Unternehmen zum Teil über drei Cent mehr für den Strom als ein französischer Konkurrent. Die aus dem EEG entstehenden Kosten von derzeit rund 23 Milliarden Euro pro Jahr seien eine große Belastung für die deutschen Stromverbraucher. Der CDU-Abgeordnete Jasper: „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass sich im Hinblick auf den Strompreis die Rahmenbedingungen innerhalb der EU annähern.“

Kurzfristig müsse es darum gehen, mögliche Fehlentwicklungen bei der EEG-Befreiung zu korrigieren, um sie für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen im internationalen oder intermodalen Wettbewerb grundsätzlich erhalten zu können. „Hierzu hat sich die neue CDU-geführte Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig bekannt“, betonte Burkhard Jasper.

Zum Hintergrund:

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission offiziell ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnet. Die EU kritisierte insbesondere die im EEG enthaltenen Entlastungen für energieintensive Unternehmen.