2. Bauabschnitt für Justizzentrum bald realisieren

– Prioritäten nicht weiter zu Lasten von Osnabrück ändern –
„Mittel für den 2. Bauabschnitt des Justizzentrums in Osnabrück müssen jetzt bereitgestellt werden,“ forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers bei einem Gespräch mit den Präsidenten Antonius Fahnemann vom Landgericht und Thomas Veen vom Amtsgericht. Die Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten wiesen darauf hin, dass die CDU schon für 2015 die Fortsetzung der Maßnahme beantragt habe. Dies haben SPD und Grüne im Landtag leider abgelehnt. Obwohl die grüne Justizministerin damals erklärt hatte, Osnabrück habe weiter ganz hohe Priorität, sind auch für 2016 keine Mittel vorgesehen.

Das Gefängnis ist marode. Die Beschäftigten sind in verschiedenen angemieteten Räumen untergebracht. Die Nebenstelle muss energetisch und baulich auch wegen des Brandschutzes saniert werden. Da dies nicht wirtschaftlich durchgeführt werden kann, muss neu gebaut werden. Durch einen gemeinsamen Eingangsbereich von Amts- und Landgericht können Kosten reduziert werden. „Die Arbeitsbedingungen werden verbessert, die Effizienz wird durch die Abschaffung von Nebenstellen erhöht und ein gemeinsamer Eingangsbereich steigert die Sicherheit,“ stellte Jasper fest. Er habe kein Verständnis dafür, dass die dringend erforderlichen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, obwohl die Planung im Gegensatz zu den anderen Projekten schon abgeschlossen sei. Hilbers, Jasper und Lammerskitten forderten die Abgeordneten von SPD und Grünen aus der Region auf, die Initiative der CDU zur Realisierung des 2. Bauabschnitts zu unterstützen.